(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Terminbuchungskalenders (nachfolgend "Kalender") durch medizinische Einrichtungen und Arztpraxen (nachfolgend "Nutzer" oder "Praxis") gegenüber dem Anbieter (nachfolgend "Anbieter").
(2) Der Kalender wird dem Nutzer als technischer Dienst zur digitalen Verwaltung und Buchung von Patiententerminen zur Verfügung gestellt. Eine medizinische Beratung oder medizinische Leistungen werden vom Anbieter nicht erbracht.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zum Kalender zur Verfügung.
(2) Der Kalender ermöglicht die digitale Verwaltung von Terminanfragen durch Patienten. Eingegangene Anfragen werden im Nutzerkonto angezeigt.
(3) Der Anbieter übernimmt die technische Bereitstellung, Pflege und Wartung der Software.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Auftrag und auf Weisung der jeweiligen Praxis (vgl. § 5 Auftragsverarbeitung).
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kalender technisch weiterzuentwickeln oder Anpassungen vorzunehmen, soweit diese zur Verbesserung der Funktionalität, Sicherheit oder Benutzerfreundlichkeit beitragen und für den Nutzer zumutbar sind.
(1) Für die Nutzung des Kalenders erhebt der Anbieter eine monatliche Vergütung in Höhe von 89,00 EUR netto je registriertem Leistungserbringer (z. B. Ärztin oder Arzt), der über den Kalender buchbar ist. Sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer berechnet. Ein „Leistungserbringer“ im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, für die im Kalender Termine zur Buchung durch Patient:innen angeboten werden – unabhängig davon, ob sie selbst Praxisinhaber:in oder angestellte:r Arzt/Ärztin ist.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der Anbieter stellt dem Nutzer zu Beginn jedes Kalendermonats eine Rechnung per E-Mail oder über das Nutzerkonto zur Verfügung.
(3) Die Zahlung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.
(4) Die Vergütungspflicht beginnt mit Vertragsschluss, unabhängig davon, ob der Kalender bereits aktiv genutzt wird.
(5) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie nach vorheriger Mahnung die Bereitstellung des Kalenders bis zum Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend einzustellen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Höhe der Vergütung bei wesentlichen Änderungen der Markt-, Kosten- oder Rechtslage anzupassen, insbesondere im Falle technischer Weiterentwicklungen oder steigender Betriebskosten. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Bleibt eine Kündigung aus, gilt die neue Vergütung als vereinbart.
(1) Es wird vom Anbieter angestrebt, eine jährliche Systemverfügbarkeit von 99 % bereitzustellen.
(2) Davon ausgenommen sind Zeiten der planmäßigen Wartung, über die der Nutzer rechtzeitig informiert wird, sowie Ausfallzeiten, die durch höhere Gewalt oder nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände verursacht werden.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Kalender zur Durchführung notwendiger Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen temporär außer Betrieb zu setzen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Es wird lediglich eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit angestrebt.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Wartungsarbeiten und Systemupdates durchzuführen. Der Nutzer wird – soweit möglich und zumutbar – mindestens 24 Stunden im Voraus über wesentliche Änderungen informiert, sofern diese Auswirkungen auf den Betrieb des Kalenders haben. In dringenden Fällen kann die Benachrichtigung auch kurzfristig erfolgen.
(5) Im Fall eines Hosting-Anbieterwechsels verpflichtet sich der Anbieter, die Verfügbarkeit des Dienstes weiterhin sicherzustellen. Ein solcher Wechsel hat keine Auswirkungen auf die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer.
(1) Der Anbieter beantwortet Supportanfragen werktags per E-Mail und bemüht sich, diese im Regelfall innerhalb von 48 Stunden zu bearbeiten.
(2) Der Support umfasst ausschließlich technische Hilfestellungen in Zusammenhang mit der Nutzung des Kalenders. Medizinische, datenschutzrechtliche oder organisatorische Beratung ist nicht Bestandteil der Support-Leistungen.
(3) Eine Verpflichtung zur ständigen Erreichbarkeit des Supports besteht nicht. Der Anbieter ist bemüht, eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten.
(4) Notwendige Anpassungen im Rahmen von Softwarekompatibilität, technischen Neuerungen oder Sicherheitsstandards werden vom Anbieter im Interesse eines reibungslosen Betriebs regelmäßig vorgenommen und dem Nutzer ohne zusätzliche Kosten bereitgestellt. Individuelle Erweiterungen, Sonderwünsche oder Funktionsanpassungen, die über die Standardpflege hinausgehen, sind hiervon nicht umfasst und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten (inkl. Gesundheitsdaten) im Kalender erfolgt durch den Anbieter ausschließlich im Auftrag der jeweiligen Arztpraxis.
(2) Zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
(3) Der Anbieter handelt ausschließlich auf Weisung der Praxis. Die Praxis bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(4) Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus dem AVV sowie der Datenschutzerklärung.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die gesetzlichen Pflichten im Umgang mit Patientendaten eigenverantwortlich zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich Aufklärung, Einwilligung und Löschung.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Nutzer hat sämtliche eingetragenen Inhalte (z. B. Terminangaben, Freitexte) auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Patienten über die Datenverarbeitung im Rahmen der Terminbuchung gemäß Art. 13 DSGVO zu informieren.
(4) Die Praxis informiert den Anbieter zeitnah über Änderungen in der Praxisorganisation (z. B. Ansprechpartner oder Umzug), sofern diese die Nutzung des Kalenders betreffen.“
(5) Der Nutzer wirkt bei der Bereitstellung notwendiger Informationen für die technische Funktionsfähigkeit und Umsetzung von Updates mit.
(1) Der Anbieter haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn oder Datenverluste – besteht nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte oder Daten, die von der Praxis eingetragen oder verarbeitet werden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Verarbeitung personenbezogener oder gesundheitsbezogener Daten nach Abruf durch den Arzt bzw. die Praxis. Ab dem Zeitpunkt des Abrufs gelten allein die Regelungen und Verantwortlichkeiten der jeweiligen Praxis gemäß DSGVO und Berufsrecht.“
(5) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für bestimmte Eigenschaften, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder die ununterbrochene Funktionsfähigkeit des Kalenders. Eine Garantie – gleich welcher Art – wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurde; eine stillschweigende, mündliche oder konkludente Garantie gilt als ausgeschlossen.
(1) Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von drei (3) Monaten geschlossen.
(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere drei (3) Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.
(2) Der Anbieter und die Praxis schließen einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann i. S. d. HGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(1) Die konkreten Funktionen, technischen Anforderungen sowie Umfang und Grenzen der Leistungen des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Anhang zu diesen AGB.
(2) Der Anhang ist Bestandteil dieser AGB. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen durch den Anbieter sind im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zulässig, soweit sie für den Nutzer zumutbar sind.
Stand: März 2025
Der Online-Terminbuchungskalender umfasst insbesondere folgende Funktionen: